Der Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) verhandelt bereits seit längerer Zeit mit TikTok. Das Ziel ist es, ein Abkommen zu vereinbaren, das die Bedenken ausräumen soll, dass chinesische Regierungsbehörden versuchen könnten, Zugang zu US-Userdaten zu erhalten. Doch einige wären mit diesem Deal nicht einverstanden.
Project Texas: TikToks Maßnahmen im Kontext Datenschutz
Die Tochter des chinesischen Konzerns ByteDance hat Usern mitgeteilt, dass einige der TikTok-Mitarbeiter:innen in China Zugriff auf Daten von Accounts in Großbritannien und der Europäischen Union haben. TikTok erklärte, dass die Datenschutzrichtlinie „auf einer nachgewiesenen Notwendigkeit, ihre Arbeit zu erledigen“ basiere. Bereits im Juli dieses Jahres bestätigte TikTok den Zugriff auf sensible US-User-Daten in China. Um sich der Kritik vonseiten verschiedener Parteien zu erwehren und Politiker:innen sowie Brands und Nutzer:innen zu beruhigen, hat TikTok das Project Texas gestartet. Im Rahmen dieses Projekts sollen US-User-Daten ausschließlich in der Infrastruktur des Tech-Unternehmens Oracle gespeichert werden. Jetzt beginnt dieses Unternehmen auch damit, den Algorithmus der App sowie die Content-Moderation selbstständig zu überprüfen. Aus China soll keinerlei Einfluss mehr kommen. Das korreliert wiederum mit TikToks Bestreben, die Verbindung zu China bei Gelegenheit möglichst als Thema zu vermeiden.
Aber nicht nur US-Behörden, sondern auch weitere Behörden aus verschiedenen Länder weltweit, etwa Großbritannien, prüfen das Unternehmen, da Bedenken bestehen, dass die Daten an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten.
Sorge über Nutzung von TikTok-User-Daten
Bereits im August veröffentlichte der konservative US-Politiker Brendan Carr, Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC) in den Vereinigten Staaten, einen offenen Brief, in dem sowohl Apple als auch Google aufgefordert wurden, die App aufgrund angeblich unzureichender Datenschutzpraktiken aus ihren App Stores zu entfernen. Vor kurzem machte er noch einmal darauf aufmerksam, dass TikTok in Amerika verboten werden sollte. Er sagte:
I don’t believe there is a path forward for anything other than a ban.
Er ergänzte:
In a world in which you could come up with sufficient protection on the data that you could have sufficient confidence that it’s not finding its way back into the hands of the [Chinese Communist Party].
TikTok bestreitet, dass die Daten zur Verfolgung von US-Bürger:innen verwendet werden könnten. Elaine Fox, Datenschutzbeauftragte bei TikTok für Europa, sagte in einer Erklärung, dass ein globales Team dazu beigetragen habe, die Benutzer:innenerfahrung „konsistent, angenehm und sicher“ zu halten.
We allow certain employees within our corporate group located in Brazil, Canada, China, Israel, Japan, Malaysia, Philippines, Singapore, South Korea, and the United States remote access to TikTok European user data,
erklärte sie weiter und ergänzte:
Our efforts are centred on limiting the number of employees with access to European user data, minimising data flows outside of the region, and storing European user data locally.
Sie sagte auch, der Ansatz sei „vorbehaltlich einer Reihe robuster Sicherheitskontrollen und Genehmigungsprotokolle und mittels Methoden, die im Rahmen der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) anerkannt sind.“ TikTok erklärte, die Daten seien nie verwendet worden, um auf die amerikanische Regierung, Aktivist:innen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Journalist:innen zu „zielen“. Fox erklärte auch, dass TikTok keine genauen Standortdaten von Usern in Europa sammelt.
Auf dem Prüfstand
Das britische Parlament schloss das eigene TikTok-Konto im August, nachdem Abgeordnete Bedenken hinsichtlich des Risikos der Weitergabe von Daten an die chinesische Regierung bekundet hatten. Hochrangige Abgeordnete und Mitarbeitende hatten gefordert, das Konto zu entfernen, bis TikTok „glaubwürdige Zusicherungen“ gebe, dass keine Daten an Peking weitergegeben werden könnten. Die Entertainment-Plattform wurde auch von der irischen Datenschutzkommission wegen zweier datenschutzbezogener Probleme untersucht. Zudem untersucht die Aufsichtsbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern durch TikTok und prüft, ob die Übermittlung personenbezogener Daten in andere Länder wie China im Einklang mit den EU-Gesetzen geschieht. Im Jahr 2020 ordnete ein nationales Sicherheitsgremium der USA ByteDance an, den amerikanischen Betrieb zu verkaufen, da Bedenken bestehen, dass Benutzer:innendaten mit chinesischen Behörden geteilt werden könnten.
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