Social-Media-Plattformen nehmen im politischen Kontext eine immer wichtigere Rolle ein. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Think Tanks dIpart ergab beispielsweise, dass bei der Bundestagswahl 2021 soziale Medien für viele junge Menschen in Deutschland die politische Informationsquelle Nummer eins waren, weit vor Fernsehen, Zeitung oder Radio.

Doch leider weisen Social-Quellen immer noch vermehrt Falschinformationen auf, beispielsweise enthält jedes fünfte Video auf TikTok, das über die Suche dort ausgespielt wurde, Fehlinformationen. TikTok führte bereits im Frühjahr 2021 ein Warn-Label ein, das Desinformation kennzeichnen soll. Der Warnhinweis bei nicht verifizierten Inhalten wird jedoch längst nicht allen Videos beigefügt, die ihn benötigen würden.

TikTok selbst ist jedoch bewusst, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, vor allem nicht im Kontext von gefährlichen Fehlinformationen, beispielsweise hinsichtlich Abtreibungstechniken oder im Rahmen vermeintlicher Wahlmanipulation.

Verbot von politischer Werbung und politischem Fundraising auf TikTok

TikTok möchte daher weiterhin aktiv gegen Fehlinformationen vorgehen und ab sofort sogar politische Werbung verbieten. Daraus resultierend erweiterte TikTok kürzlich die Wahlregeln auf der Plattform, um Politiker:innen und politischen Gruppen das Sammeln von Spenden zu erschweren – und plant, in naher Zukunft alle Spendenaktionen zu verbieten. Die Änderungen kommen somit rechtzeitig vor den Midterms in den USA am 8. November 2022. In diesen Zwischenwahlen wählen die USA einen neuen Kongress und Teile des Senats.

TikTok versucht bereits seit längerer Zeit politische Werbung einzudämmen, die über die Entertaintment-Plattform veröffentlicht wird, zum Beispiel bezahlte Anzeigen durch Creator. Bis jetzt fokussierte sich TikTok dabei auf die Anzeigen selbst, doch ab sofort möchte die ByteDance-Tochter die Richtlinien auch auf Account-Ebene erweitern.

Umfassende Monetarisierungssperre für politische Accounts

Regierungen, Politiker:innen oder Parteien, die auf TikTok präsent sind, erhalten dadurch automatisch keinen Zugang mehr zur Werbefunktion. Ausnahmen, wie zum Beispiel die Bewerbung von Förderkampagnen rund um die Eindämmung von Covid-19, sollen jedoch weiter möglich sein – unter bestimmten Umständen können Regierungen, Politiker:innen und Parteien somit weiterhin Werbung auf TikTok schalten. Hierfür müssen sie jedoch die Entertainment-Plattform direkt kontaktieren. Blake Chandlee, Präsidentin für globale Geschäftslösungen bei TikTok, erklärte in dem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag:

By prohibiting campaign fundraising and limiting access to our monetization features and verifying accounts, we’re aiming to strike a balance between enabling people to discuss the issues that are relevant to their lives while also protecting the creative, entertaining platform that our community wants,

Zudem wird politischen Accounts der Zugang zu Monetarisierungsoptionen verwehrt. Das bedeutet, dass diese kein Geld erhalten oder verschenken können, keinen Zugang zu E-Commerce-Funktionen besitzen und nicht an dem Creator Fund teilnehmen können. Zusätzlich sollen in den kommenden Wochen Richtlinien in Kraft treten, die Werbung für Wahlkampfspenden verbieten, beispielsweise Videos von Politiker:innen, die um Spenden bitten.

Der TikTok-Sprecher Jamie Favazza erklärte gegenüber The Verge, dass das Unternehmen plane, diese neuen Regeln „durch eine Kombination aus Technologie und menschlicher Moderation“ durchzusetzen.

Welche Macht hat TikTok im Rahmen politischer Wahlen

Parteien und andere politische Gruppierungen übersehen nicht selten die Stimmen jüngerer Menschen und unterschätzen deren Einfluss auf Wahlergebnisse. Um diesen zu verdeutlichen, hat die Tufts University in Massachusetts eine Studie in den USA durchgeführt, die zeigt, dass junge Wähler:innen beispielsweise in wichtigen Swing States wie Arizona, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin überproportional über Wahlsieger:innen entscheiden könnten. Im Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 stieg die Wahlbeteiligung unter jungen Menschen bis 30 Jahre abermals an. Da diese sich, wie im ersten Absatz bereits beschrieben, vermehrt über Social-Media-Kanäle informieren, haben Social-Plattformen auch immer mehr politische Macht.

Laut einer Studie rangiert TikTok auf Platz sechs (27 Prozent) der beliebtesten Nachrichtenquellen für diese Zielgruppe in Großbritannien. Die App liegt somit hinter der BBC Website (29 Prozent), Twitter (35 Prozent), dem Nachrichtensender BBC One (36 Prozent), Facebook (40 Prozent) und Instagram (46 Prozent). Laut eines Berichts der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom wird die Entertainment-Plattform derzeit im UK sogar von sieben Prozent der Erwachsenen primär als Nachrichtenplattform genutzt – im Jahr 2020 war es lediglich ein Prozent.

Neben Maßnahmen wie diesen zur Eindämmung politischer Werbung haben sich Facebook, Twitter und TikTok dazu bereiterklärt, sich der neuen Version des Anti-Desinformations-Kodex in Europa anzuschließen und so die Bemühungen der EU zur Eindämmung von Fake News und Hate Speech zu unterstützen. Und auch wenn wir noch nicht am Ziel angelangt sind, sind dies bereits große Schritte hin zu weniger Fake News, Politik und Hetze in der Social-Media-Welt.

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