Ein Händler bewarb seine E-Zigaretten mit einer das Leben rettenden Wirkung. Das wird teuer.

„Bis zu 90 Prozent unter dem Neupreis“ – diese Werbung ist laut den Richtern irreführend, wenn der Verkäufer den Neupreis gar nicht kennt. 

Auch mit der Frage, ob die Klage rechtsmissbräuchlich sei, beschäftigte sich das Gericht. 

Viele Selbständige sind derzeit auf die Soforthilfen angewiesen. Deshalb darf sie der Gläubiger nicht wieder über die Pfändung wegnehmen.

Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern dürfen auf weitere Corona-Soforthilfen hoffen. Neue Pläne sehen bis zu 50.000 Euro pro Monat vor.

Bei Produktangeboten müssen die wesentlichen Informationen genannt werden. Braucht es zusätzlich auch einen Hinweis auf „Gefahr für Leib und Leben?“